Als Sprecher der Bürgerinitiative bedanke ich mich bei allen Einwohnern
der Stadt Bad Freienwalde und der angeschlossenen Ortsteile, die sich am
Bürgerbegehren gegen den Abriss der Stadtbrücke beteiligt haben.
Insgesamt
2.453 EINWOHNER
trugen
sich in die Listen ein. Weniger als 1.100 Unterschriften (10% der
Wahlberechtigten) hätten ausgereicht, um die erforderliche Mindestzahl zu
erreichen. Wir haben das Bürgerbegehren mit dem Ziel eingeleitet, durch eine
Einwohnerbefragung den jahrelangen Streit um die Brücke zu entscheiden.
Aus unserer Sicht wäre das ein optimales und demokratisches Verfahren
gewesen. Leider haben wir uns – trotz Ihrer überwältigenden Unterstützung –
nicht durchsetzen können.
Die Mehrheit der SVV lehnte im August des letzten Jahres eine Einwohnerbefragung zur Brückeab. Anscheinend
haben viele Abgeordnete die Entscheidung nicht den Wählern überlassen wollen.
Leider hat auch die Kommunalaufsicht nach monatelanger Prüfung unser Bürgerbegehren
für unzulässig erklärt. Vorerst können wir deshalb diesen Weg nicht
weiter verfolgen.
Wir bedauern das sehr. Trotz Ihrer beeindruckenden
Unterstützung ist es uns somit verwehrt
worden, eine Einwohnerbefragung zur Brücke zu erwirken.
Vielleicht ist in der Brückenfrage noch nicht das letzte Wort
gesprochen. Möglicherweise
werden einige Abgeordnete ihre Entscheidung gegen eine
Einwohnerbefragung
revidieren, denn es gibt nach wie vor keine verlässlichen und
schriftlichen Zusagen für Fördermittel.
Ferner erhöhen sich die Baupreise dramatisch. Somit wird auch der Anteil
der Stadt für den Abriss der Brücke und den Bau des Kreisels deutlich steigen.
Unsere Initiative hat sich zu Recht „Bleibt die Brücke, bleibt der Wald“
genannt, weil wir uns mit Ihnen gemeinsam auch gegen den Bau der Ortsumgehung ausgesprochen haben. Dieser hätte die
Zerstörung unseres Wald- und Naherholungsgebietes Hammerthal zur Folge. Das müssen
wir verhindern und deswegen wollen wir auf die Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel zugehen, auf der Sitzung des Stadtparlaments am 24.02.2022 einen entsprechenden Antrag einzubringen. Um die
Ortsumgehung wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan heraus zu bekommen, bedarf
es unbedingt eines solchen Beschlusses der Gemeindevertretung.
Wie
Sie vielleicht gehört haben, sind bei der Ortsumgehung innerhalb eines halben
Jahres die geplanten Kosten von 21 Millionen Euro
auf 73 Millionen Euro gestiegen. Dies
ist ein weiterer wichtiger Grund, das Vorhaben zu verhindern. Alle Bürger, die
uns weiterhin unterstützen möchten, laden wir zur
Sitzung unserer Bürgerinitiative am 08.02.2022
um 18:15 Uhr ein. Die Sitzung findet im Erdgeschoss des Hauptgebäudes
(16259 Bad Freienwalde, Alttornow 30) statt.
Wenn Sie mehr Informationen benötigen, senden Sie uns eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schauen Sie
auf diese, unsere Webseite www.bruecke-frw.de
Herzliche Grüße
Gerd Friedel/Sprecher der Bürgerinitiative
Die Forderung nach einem Brückenabriss kann nicht durch das Brandenburgische Kurortegesetz begründet werden. Das Prädikat „staatlich anerkanntes Moorheilbad“ bleibt deshalb auch dann erhalten, wenn die Stadthochbrücke nicht abgerissen wird. Es reicht, sie ästhetisch schöner zu gestalten.
Mehr InfoEin Brückenabriss würde bedeuten: Wichtige Grenzwerte (Stickstoffdioxid/ Schallimmission) für Kurorte werden durch die Verlegung des Verkehrs in die Innenstadt überschritten.
Mehr InfoSchwere Staus während des Polenreiseverkehrs (freitags bis sonntags) wären die Folge.
Mehr InfoDie Kosten für den Brückenrückbau explodieren und die bisherigen Schätzungen (10 Mill. Euro) sind völlig unrealistisch.
Mehr InfoWenn die Stadthochbrücke nicht abgerissen wird, entfällt die Notwendigkeit einer Ortsumgehungsstraße durch das Naherholungsgebiet Hammerthal (20 Mill. Euro).
Mehr info1. Der LFB hat den Brückenabriss mit der negativen Ästhetik der aktuellen Brücke begründet. Können Sie uns die Anspruchsgrundlage für diese Forderung angeben? Im durch Artikel 1 geänderten „Brandenburgischen Kurortegesetz“ vom 30.04.2019 haben wir keine Rechtsgrundlage gefunden, die diese Forderung begründen könnte.
2. Die jetzige Stadtbrücke ist uneingeschränkt für den Verkehr nutzbar. Dies deutet darauf hin, dass die Brücke in einem verkehrstüchtigen Zustand ist und im Rahmen einer offiziellen Prüfung eine Restnutzungsdauer attestiert wurde. Von verschiedenster Seite wird diese Brücke als „marode“ eingestuft, was einer uneingeschränkten Nutzung diametral widerspricht. Können Sie uns mitteilen, wann, von wem und mit welchem Resultat eine Brückenprüfung vorgenommen wurde und welche Restnutzungszeitgegeben wurde? Kann man den jetzigen Zustand als marode bezeichnen?
3. Das Brunnental, das Kerngebiet für Gesundheitstouristen, ist nach den vorliegenden Planungsunterlagen zur Neugestaltung der Straßen (Gesundbrunnenstraße)nach einem Brückenrückbau nur sehr schwer zu erreichen. Der Abriss der Brücke sollte aber den Zweck gedient haben, einer bessere Anbindung des Brunnentals zu erreichen. Wie bewerten Sie diese Situation?
4. Nach der Auflage des LFB, die Brücke zurück zu bauen, haben sich viele Erkenntnisse ergeben, die bei der letzten Visitation des LFB noch nicht bekannt waren. Die Lärmimmissionen überschreiten die zulässigen Grenzwerte und die Berechnungen der Firma Hoffman-Leichter haben gezeigt, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid durch die Verlegung des Verkehrs in die Innenstadt um 6,1 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die Berechnungen geben einen Wert von 40,0 an, der Vorsorge-Grenzwert für Kurorte beträgt aber nur 32,0Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Kurgäste sollen aber auch das Stadtzentrumbesuchen können, ohne in Bereiche zu kommen, in dem Schadstoffrichtwerteüberschritten werden. Die jetzige Brücke, die den Verkehr aus der Stadtheraushält, verhindert eine solche für einen Kurort extrem negative Situation. Sollte man nicht deshalb die Situation neu bewerten?
5. Es ist erst seit einem Jahr in der Öffentlichkeit bekannt, dass die geplante Ortsumgehung das Gebiet unseres Stadtforstes, aber auch eines wichtigen Naherholungsgebiets, zerschneidet und auch zerstört. Die Ortsumgehung durch das Hammerthal wird damit begründet, die hohen Belastungen in der Innenstadt aufgrund des Durchgangsverkehrs, der nach dem Brückenrückbau durch die Stadt geleitet werden muss, zu reduzieren. Die Aufnahme der Ortsumgehungsstraße in den Verkehrswegeplan des Bundes wurde immer mit diesem Argument begründet. Auf der Internetseite des Projektinformationssystems (PRINS)zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ist dies unter der Rubrik „Der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit aus Sicht des Landes“ nachzulesen. Als Konsequenz dieser Einschätzung sollen auf einer Strecke von 6 km allein 14 (!) neue Brücken gebaut werden. Eine baumfreie Trasse von ca. 50 m soll auf einer Teilstrecke von ca. 3 km bei einem Gefälle von 100 m geschlagen werden. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die in den Punkten 4 und 5 genannten und vor zwei Jahren noch nicht absehbaren, negativen Veränderungen für die Beurteilung des Brückenprojekts so relevant sind, dass man zu einerNeubewertung der Forderung nach Brückenabriss kommen sollte?
(c) Foto: Ramona Gorski
created with
Joomla Page Builder .