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03.12.2021: Presseinformation zum Bürgerbegehren „Bleibt die Brücke, bleibt der Wald“

Mit Schreiben vom 02.11.2021 teilte der Landrat Frau Ramona Gorski, einer Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, mit, dass er das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Allerdings trafen die Kommunalaufsicht und der Landrat damit noch keine endgültige Entscheidung. Den beiden Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und dem hauptamtlichen Bürgermeister wurde gleichzeitig im Rahmen einer Anhörung die Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Diesbezüglich erhielt die Bürgerinitiative eine Frist bis zum 02.12.2021. Die Bürgerinitiative hat dem Landrat am 02.12. ihre Stellungnahme übersendet. Sie wurde von Rechtsanwalt Dr. Jasper von Detten/“Andersen“ (Berlin) erarbeitet. Der Tenor der sehr ausführlichen Stellungnahme ist der, dass von der Kommunalaufsicht die Hürden in Bezug auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unverhältnismäßig hoch gesetzt wurden und dies nicht der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg entspricht. 

Nun bleibt abzuwarten, wie der Landrat diese Stellungnahme bewertet.


Gerd Friedel/Sprecher der Bürgerinitiative 

31.08.2021: Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden Detlef Malchow

 

Bürgerbegehren zur Einwohnerbefragung:

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

Der Antrag für die Durchführung einer Einwohnerbefragung hat auf der Stadtverordnetensitzung (SVV) vom 26.08.2021 keine Mehrheit erhalten. 10 Abgeordnete stimmten dafür, 11 dagegen. Allerdings wurde von fast allen Abgeordneten eingeräumt, dass man den Willen der 2.500 Bürger unserer Stadt, die sich für eine Einwohnerbefragung ausgesprochen haben, respektieren werde. „Wir wollen die Bürger entscheiden lassen“, versicherte beispielhaft der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Lipinski. Wir werden die Abgeordneten daher beim Wort nehmen und den Antrag auf der SVV im Oktober erneut einbringen. Bis dahin sind alle Stimmen ausgezählt. Wenn einige Abgeordnete

dieses Mal noch nicht für die Einwohnerbefragung gestimmt haben, weil man die offizielle Prüfung der Listen abwarten wollte, so sollte im Oktober dieses Problem  weggefallen sein.

 

Wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Bürger, die an der letzten Gemeindewahl teilgenommen haben (50%), also 2.500 Einwohner, das Bürgerbegehren unterschrieben haben, so versteht es sich von selbst, dass man es nicht ignorieren kann. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben!

 

Wir bedanken uns bei allen Bürgern für die überraschend hohe Beteiligung am Bürgerbegehren. Wir gehen davon aus, dass sich die große Mehrheit der Abgeordneten und Parteien nach der Auszählung für eine Einwohnerbefragung ausspricht und dann auch das Ergebnis der Einwohnerbefragung von allen akzeptieren wird. Dies ist der einzige Weg, um die Frage Erhalt oder Abriss der Brücke zu entscheiden. Der Bürger sollte bei wichtigen Fragen immer das letzte Wort haben. Genau diesem Zweck dient die Einwohnerbefragung, die möglichst schnell durchgeführt werden sollte, damit es in unserer Stadt in dieser Frage endlich Klarheit gibt.

 

Detlef Malchow/Fraktionsvorsitzender

22.08.2021: Presseinformation des Sprechers unserer Bürgerinitiative: Gerd Friedel

 

Großer Zuspruch beim Bürgerbegehren zur Brücke.

Schon jetzt 2.337 Unterschriften!

 

Bis zum 20.08. trugen sich im Rahmen des Bürgerbegehrens 2.337 Bad Freienwalder Bürger in die Unterschriftenlisten ein. Sie fordern eine Bürgerbefragung zum Thema Erhalt oder Abriss der Brücke. Der Kommunalaufsicht in Seelow werden am 24.08.2021 Unterschriftenlisten zur Prüfung übergeben. Die Unterschriftensammlung wird am 26.08.2021 kurz vor dem Beginn der SVV beendet.

 

1050 Unterschriften (10% der wahlberechtigten Einwohner) sind für das Quorum ausreichend. Der Wille der Einwohner unserer Stadt zur Durchführung einer Einwohnerbefragung war allerdings so stark, dass selbst die Initiatoren der Bürgerinitiative überrascht waren, wie hoch die Bereitschaft war, das Bürgerbegehren zu unterstützen.


Noch niemals wurden in Bad Freienwalde für ein politisches Anliegen  in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt!


Bis zum 26.08.2021 kommen noch weitere Unterschriften dazu. Dann werden die Bad Freienwalder Abgeordneten darüber entscheiden, ob sie dieses Votum ignorieren oder die Befragung so schnell wie möglich durchführen. Auf der SVV am kommenden Donnerstag (26.08.2021, 18:00 Uhr in der Kretschmann-Oberschule) wird darüber entschieden. Bei der Abstimmung geht es um eine Kernfrage von Demokratie in einer Gemeinde: Entscheiden bei ganz wichtigen politischen Fragen die Abgeordneten oder die Bürger selbst. Unsere Kommunalverfassung sieht diese Form der direkten Demokratie vor.


Gerd Friedel/Sprecher der Bürgerinitiative "Bleibt die Brücke, bleibt der Wald"

20.07.2021: Presseinformation des Sprechers unserer Bürgerinitiative: Gerd Friedel

 

Brücken-Endspiel in Bad Freienwalde und Bürgerbegehren

 

In Bad Freienwalde wird ein Bürgerbegehren zur Frage über den Erhalt oder Abriss der Brücke (Hochstraße/B158) durchgeführt. Das Ziel des Bürgerbegehrens ist eine Bürgerbefragung zu diesem seit 10 Jahren strittigen Thema.

 

Im Jahre 2015 gab es in der Stadtverordnetenversammlung eine knappes Votum für einen Rückbau der Brücke. Verbunden mit dieser Entscheidung war damals eine Auflage der Abgeordneten für eine Umgehungsstraße. Keiner der damals Beteiligten konnte sich allerdings vorstellen, dass die in diesem Jahr der Öffentlichkeit bekannt gemachte Trasse der Ortsumgehung durch das Naherholungsgebiet Hammerthal geht, ein Gebiet des Bad Freienwalder Stadtforstes und eine Attraktion für Wanderer.

 

Absurderweise hätte der Abriss der Stadtbrücke den Bau von 14 neuen Brücken auf einer Strecke von 6 km zur Folge. Damit würde eine breite Schneise mit einem Gefälle von 100 m auf knapp 3 km in den Stadtforst geschlagen werden. Nach den Starkregenfällen in Rheinland-Pfalz und NRW ist erst jetzt vielen Bürger klar geworden, was das bedeutet.

 

Im Lichte dieser neuen Entwicklungen hat die  Bürgerinitiative „Bleibt die Brücke, bleibt der Wald“ mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren begonnen. Die Resonanz ist sehr gut. Ende August werden die Unterschriften der Gemeindewahlleiterin übergeben.

 

Auf der nächsten Sitzung der SVV (02.09.2021) wird sich zeigen, ob die Abgeordneten das Votum der Bevölkerung anerkennen oder ignorieren. Wir werden die Bevölkerung aufrufen, an dieser Sitzung des Stadtparlaments im Rahmen der Bürgerinformation teilzunehmen.

 

Die nächste Unterschriftensammlungs-Aktion findet am Dienstag, dem 03.08.2021, auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr statt. Gleichzeitig bitten die Mitglieder der Bürgerinitiative die Bad Freienwalder Bürger um eine Spende für die Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz und NRW. Die Spenden werden von Gerd Friedel, dem Sprecher der Bürgerinitiative, dem Bürgermeister der Stadt Insul an der Ahr übergeben.


Gerd Friedel/Sprecher der Bürgerinitiative "Bleibt die Brücke, bleibt der Wald"

Presseinformation der Wählervereinigung 2019

 

Die Bürgerinitiative für das Bürgerbegehren hat Anfang Juli mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zur „Brücke“ begonnen. Der Zuspruch der Bürger ist außerordentlich hoch. Die gute Resonanz zeugt davon, dass weniger die Bürgerschaft in dieser Frage gespalten ist als die Abgeordneten in der SVV.


In diesem Zusammenhang wird oft das Wichtigste beim Bürgerbegehren übersehen. Es hat das Ziel, eine Bürgerbefragung über die Hochstraße/Brücke zu erreichen. Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen sind demokratisches Grundrechte und in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verankert.

Unabhängig davon, wie jeder einzelne Bürger oder Abgeordneter zur Brücke steht, geht es bei dem begonnenen Bürgerbegehren um einen viel wichtigeren Punkt, nämlich um eine Kardinalfrage der Demokratie:


Sind die Gegner des Brückenerhalts oder die Skeptiker bereit,

ein demokratisches Votum der Bevölkerung über die Zukunft der

Brücke anzuerkennen oder wollen sie das Bürgerbegehren ignorieren,

um eine Befragung der Bevölkerung zu vermeiden?

 

Ist man also bereit, auf die Stimme des Volkes zu hören? Immerhin sollten alle Abgeordneten doch darin übereinstimmen, eine Frage, in der die Politik seit mehr als 10 Jahren zerstritten ist, von der Bevölkerung entscheiden zu lassen. Dies ist umso wichtiger, als es seit 2016 viele neue Entwicklungen gegeben hat, die bei dem Beschluss zum

Abriss der Brücke noch nicht absehbar waren. So wurde beispielsweise unter Punkt 6 des Beschlusses 82/2015 der Bad Freienwalder SVV vom 23.07.2015 als Auflage für den Abriss der Brücke der Bau einer Umgehungsstraße gefordert. Keiner der Abgeordneten hat sich damals vorstellen können, dass dies zur Zerstörung des Naherholungsgebietes

im Hammerthal führen wird. 

 

Gerade um diese neuen Entwicklungen zu berücksichtigen und auch den alten Streit durch eine Entscheidung des Souveräns, also unserer Bürger selbst, zu beenden, führen wir das Bürgerbegehren durch und bitten alle Bürger, sich am Bürgerbegehren zu beteiligen.

 

Detlef Malchow/Sprecher der Wählervereinigung 2019